Allgemeines

 

Unterschied zwischen Notar und Rechtsanwalt

Notare werden als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege bestellt. Der Notar ist nicht Vertreter einer Partei, sondern unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten. Ein Notar darf nicht tätig werden, wenn widerstreitende Interessen der Beteiligten durchgesetzt oder geklärt werden müssen.

Rechtsanwälte sind hingegen die berufenen unabhängigen Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Eine Pflicht zur Neutralität haben sie nicht. Im Gegensatz dazu sind sie sogar verpflichtet, ohne Ansehung der Rechte des Gegners für ihren Mandanten das beste Ergebnis zu erzielen.

 

Anwaltsgebühren

1.Sind Anwaltsgebühren gesetzlich geregelt?

Ja. Gesetzliche Basis für das Honorar in Deutschland ist das Rechtsanwalts-
vergütungsgesetz (RVG). Ähnlich wie Ärzte und Architekten rechnen Rechtsanwälte also nach einer Vergütungsordnung ab.

Die Höhe der von dem Rechtsanwalt veranschlagten Gebühr kann eine Festgebühr sein. Der Rechtsanwalt kann jedoch auch gehalten sein, die konkrete Gebühr innerhalb einer Spanne (Rahmengebühren) festzulegen. Festgebühren fallen zumeist für gerichtliche Tätigkeiten im Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsrecht an. Rahmengebühren sieht das Gesetz überwiegend für außergerichtliche Tätigkeiten sowie weitgehend für die Gebiete des Straf- und Sozialrechts vor.

 2.)  Beratungsgebühr

Nach § 34 Abs. 1 RVG soll der Rechtsanwalt für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator von einigen gesetzlich geregelten Ausnahmen abgesehen auf den Abschluss einer Gebührenvereinbarung hinwirken.  Ist keine Gebührenvereinbarung getroffen, kann der Rechtsanwalt, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, für die Beratung oder die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens  höchstens 250,00 €  (netto), bzw. für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190,00 €  (netto) verlangen.

3.)  Außergerichtliche Interessenwahrnehmung

Für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung (gegenüber den Mandanten und Dritten) in zivil-, arbeits- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten sieht das RVG eine Rahmengebühr vor. Maßgeblich für die Berechnung der konkreten Gebühr ist der Gegenstandswert, d.h. der objektive Geldwert oder das wirtschaftliche Interesse des Auftraggebers. Dies entspricht bei Forderungsangelegenheiten dem Betrag der geltend gemachten oder abzuwehrenden Forderung, bei anderen Angelegenheiten ist der Gegenstandswert teils besonders gesetzlich geregelt, teils der umfangreichen Rechtsprechung zu entnehmen.

4.)  Gerichtliche Tätigkeit

Auch für die Gebühren im Rahmen der Prozessvertretung ist zumindest in den zivil-, arbeits- und verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren der Gegenstandswert maßgeblich. Der dann als Streitwert bezeichnete Gegenstandswert wird von dem Gericht festgesetzt.

Anders als bei den Gebühren für eine außergerichtliche Beratung sind die Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit in den o.g. Verfahren jedoch nicht verhandelbare Festgebühren.

5.) Kostenerstattung durch den Gegner

Grundsätzlich kann der Rechtsanwalt den Ausgleich seiner Gebühren von seinem Auftraggeber verlangen. Außergerichtlich entstehende Rechtsanwaltskosten können unter Umständen von der Gegenseite zu erstatten sein. Dies ist z.B. der Fall, wenn sich die Gegenseite zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwaltes mit einer Zahlung in Verzug befand und die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Durchsetzung des Zahlungsanspruches notwendig erscheint (z.B. bei Mietschulden). Auch im Rahmen der Abwicklung eines unverschuldet erlittenen Verkehrsunfalls sind Rechtsanwaltskosten regelmäßig von der Gegenseite zu erstatten.

Im Rahmen einer zivilgerichtlichen Streitigkeit muß derjenige die Kosten des Verfahrens erstatten, der in dem Rechtsstreit unterliegt. Dies gilt jedoch nicht für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten in der ersten Instanz. In diesen Fällen gibt es unabhängig von der Tatsache, ob der Rechtsstreit gewonnen oder verloren wird, keine Kostenerstattungspflicht des Gegners.

 

Notarkosten

 

Die Kosten der Notarinnen und Notare (Gebühren und Auslagen) sind gesetzlich festgeschrieben. Die Gesetzliche Regelung stellt ein besonderes soziales Gebührensystem auf, das jedermann den Zugang zu notariellen Amtstätigkeiten ermöglicht.

Der Notar ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundesnotarordnung verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben - nicht mehr und nicht weniger. 

Das Gebührensystem ist sorgfältig austariert. Es führt auch dazu, dass der Notar viele Amtstätigkeiten durchführt, ohne dass ihm eine kostendeckende Gebühr zufließt. Dadurch wird gewährleistet, dass jedermann notarielle Beratung und Vertragsgestaltung in Anspruch nehmen kann, unabhängig von Vermögen oder Wert des Geschäfts.  

Das notarielle Kostenrecht hat einen weiteren Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger. Die Beratung einschließlich der Entwurfstätigkeit des Notars ist in der Beurkundungsgebühr enthalten, unabhängig von der Schwierigkeit, dem Aufwand oder der Anzahl der Besprechungstermine.

 

Presse

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